DEUTSCHE PRESSESTELLE FÜR VÖLKERRECHTE UND MENSCHENRECHTE 

International Criminal Court nimmt Klagen an

Leipzig/Erfurt/Homberg/Fulda / Den Haag. 

Delegation der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) war in Den Haag beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC, IStGH).

Hier der Bericht von Clustervision über die erfolgreiche Mission:

Klicken Sie bitte in das Standbild:

Strafanzeige gegen Bundestag + Landtag beim Strafgerichtshof Den Haag

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist kein Staat!                                                           

Die Staatsgründung namens “Bundesrepublik Deutschland” (BRD) hat es nie gegeben. Es ist ja fast schon ermüdend darauf hinzuweisen, das der Rechtszustand BRD ein vorgetäuschter ist.

Es hat zu keinem Zeitpunkt eine Staatsgründung namens BRD gegeben.

Die Einführung des Grundgesetzes war keine Staatsgründung sondern eine Gesetzeseinführung zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetzten Land. Vor Einführung des GG war die BRD ebenso wie die DDR ein besetztes Land, durch das GG wurde dieser Besetzung ein rechtlicher Rahmen verliehen.

So ist denn bis heute im GG nachzulesen, “… die Kosten für die Besetzung trägt der Bund…” Dieser Satz würde dort nicht stehen wenn nicht mit Einführung des GG die Besatzung weiterliefe. Das ganze GG spricht nie von einem Staat. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals bestätigt, das die BRD nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches ist, dieses fortbesteht nur mittels fehlender Gesamtstruktur handlungsunfähig ist.

Es können aber nun mal keine 2 Staaten auf demselben Boden existieren.

Das GG spricht von einem “…verwalteten Wirtschaftsgebiet”. Es spielt auch keine Rolle ob andere Länder eine vom Volk gewählte Verfassung haben, das GG spricht in Art. 146 davon das dies GG seine Gültigkeit verliert wenn vom Volk eine Verfassung gewählt wurde. Somit kann das GG keine Verfassung sein! Eine Verfassung legt dar, nach welchen Prinzipien und Wertigkeiten ein Volk im Inneren zusammenleben will. Dies aber ist nicht Gegenstand eines GG. Der Begriff GG ist eine militärische Vokabel zur Schaffung einer Rechtssituation in einem besetzten Gebiet.

Nochmals, es gab nie eine Staatsgründung namens Bundesrepublik Deutschland (BRD)! Es gibt keinen Staatsgründungstag.

Den Menschen die dies erkannt haben Kleinheit im Geiste anzuhängen, dies ist eine echte Projektion der Feiglinge, deren Denken nicht über Angelerntes hinausgeht. Aus diesem Grund hier noch mal ein Beitrag des CSU Mitglied Peter Frühwald zur Rechtssituation, die dieser auch in Den Haag beklagt.

Leipzig. Wie der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Staatlichen Selbstverwaltungen (StaSeVe), Peter Frühwald, vor Journalisten in Leipzig vorstellte, hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Ermittlungen gegen die GEZ, die Bauberufsgenossenschaft und zwei Beamte des Finanzamtes Hersbruck bei Nürnberg aktiv aufgenommen.

Die staatliche Selbstverwaltungen in Person latent, haben im Oktober Strafantrag und Strafanzeige wegen Anwendung nicht mehr gültiger Rechtsnormen vor dem Internationalen Strafgerichtshof gestellt.

Auf der Basis, der von Hugo Preuß geschaffenen und vom Deutschen Volk ratifizierten gültigen Weimarer Verfassung, hat nunmehr der Internationale Strafgerichtshof den Strafantrag angenommen und die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die römischen Statuten und die Konvention für die Menschenrechte und Grundfreiheiten aufgenommen.

Die genannten Körperschaften des Öffentlichen Rechts und Behörden hatten das seit 2007 nicht mehr gültige Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und die seit 2006 nicht mehr gültige Strafprozessordnung (StPO) weiterhin angewendet.

Frühwald erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Alliierten durch Anwendung des vorrangigem Besatzungsrecht im Jahre 2006 und 2007 ohne Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates verfügten, alle wichtigen Normen der Rechtsstaatlichkeit aus dem deutschen Recht durch Verkündung im Bundesdeutschen Gesetzblatt zu streichen.

Es wurden neben den Vorschaltgesetzen zum OWiG, und der StPO damals auch noch die Zivilprozessordnung (ZPO) und bis auf die Artikel 73-75 auch das Grundgesetz aufgehoben.

Obwohl seit diesem Zeitpunkt diese Gesetzesnormen in Deutschland keine Gültigkeit mehr haben, werden diese bis auf den heutigen Tag im Alltagsgebrauch der Behörden aber immer noch zur Anwendung gebracht, so Frühwald weiter. Da Deutschland seit der Streichung des Artikels 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes keine Staatsgerichte mehr hat, stellt die
Anwendung dieser Rechtsnormen nach Internationalem Recht einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte dar.

Die staatliche Selbstverwaltungen haben aus diesem Grund Strafantrag gestellt und der Internationale Strafgerichtshof die Ermittlungen eingeleitet.

  ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::